Ortsantennenanlage

Ausgangslage:
Bereits seit einigen Jahren befasst sich die Geschäftsleitung der Energieversorgung Aegerten (EVA) mit der Idee eines gemeindeeigenen Glasfasernetzes. Das bisherige und sich im Besitz der Einwohnergemeinde Aegerten befindliche Ortsantennennetz ist mit einem veralteten CATV-Kabel (Koaxial-Technologie) ausgestattet, welches mittelfristig erneuert und den heutigen Bedürfnissen angepasst werden muss. Die GAG (Gemeinschaftsantennen Anlage Grenchen) funktioniert bis heute als Signallieferantin (TV, Radio, Internet) in diesem Netz.
Bezüglich einer Modernisierung des Netzes fanden intensive Gespräche mit möglichen Providern statt und im Jahr 2021 wurde bei der Bevölkerung das Bedürfnis betreffend einer flächendeckenden (Gemeindegebiet) Versorgung mit Glasfaserkabel abgeklärt. Die Resultate wurden den Aegerterinnen und Aegerter mittels eines Flyers zugestellt. Zusammengefasst: Der Rücklauf betrug ziemlich genau ein Drittel der Angeschriebenen. Davon zeigten 107 Haushaltungen Interesse am Anschluss mit Glasfaser und die Bereitschaft, sich finanziell zu beteiligen. 256 waren entweder interessiert, jedoch nicht bereit zur Kostenbeteiligung oder gar nicht interessiert. Weitere 22 Haushaltungen waren bereits mit Glasfaser ausgestattet (in der Regel Neubauten) und 29 Eingaben erfolgten ohne Angaben.
Auch aufgrund dieser Umfrage wurden die sehr aufwändigen Gespräche mit Providern intensiviert, um eine Mitfinanzierung des flächendeckenden Ausbaus mit Glasfasern zu gewährleisten. Grund: Es zeigte sich, dass die in der Spezialfinanzierung Ortsantenne der Einwohnergemeinde Aegerten geäufneten Mittel nicht ausreichen, um die Finanzierung eines solchen Bauvolumens allein zu ermöglichen. Für die notwendige Mitfinanzierung (von Seiten der Provider) wurden nach intensiven Verhandlungen leider nicht genug Gelder zugesichert, um den Ausbau finanzieren zu können.
Die angespannte finanzielle Situation der EVA aufgrund des turbulenten Strommarktes 2023 und der Erhöhung der Strompreise (welche ein empfindliches Loch in die Kasse der Spezialfinanzierung «Strom» gerissen haben) zwingt die EVA diese Problemstellung in den nächsten Jahren zu lösen. Zusätzlich gelang es trotz bestehender Vorverträge und Absichtsbekunden von verschiedenen Providern (u. a. von Swisscom und der GAG) nicht, die notwendigen finanziellen und zeitlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um ein gemeindeeigenes Glasfasernetz in den nächsten Jahren zu realisieren. Aus diesen Gründen hat die Geschäftsleitung der Energieversorgung beschlossen, auf den gemeindeeigenen Ausbau eines Glasfasernetzes zu verzichten und umgehend nach einer Lösung für das «Wie weiter?» für das Ortsantennennetzes zu suchen. Umgehend deshalb, weil die Swisscom signalisierte, auf dem Gemeindegebiet Aegerten den Ausbau des Glasfasernetzes ebenfalls vorantreiben zu wollen. Von den angefragten Providern hat nur die Unternehmung GIB-Solutions AG, Schlieren (www. gib-solutions.ch) ein Kaufangebot für das bestehende Kabelnetz eingereicht und einen Weg aufgezeigt, um die bestehenden Digitalanschluss-Kunden weiterhin zu bedienen. Die GAG hatte sich jedoch bereit erklärt, eine Glasfaser zu Marktpreisen zu erwerben, wobei sich die Parteien nicht auf einen Kaufpreis einigen konnten.

Von den angefragten Providern hat nur die Unternehmung GIB-Solutions AG, Schlieren (www.gib-solutions.ch) ein Kaufangebot eingereicht und einen Weg aufgezeigt, um die bestehenden Kunden weiterhin zu bedienen. Die Firma verfolgt eine Expansionsstrategie und verfügt über umfassende Erfahrung als Provider, Netzdienstleister und Infrastrukturbetreiber. Als Full Service Provider besteht für sie - im Gegensatz zur Gemeinde - die Möglichkeit, mit dem Bau des Glasfasernetzes und dem Verkauf von Abos und ICT-Dienstleistungen zusätzliche Einnahmen zu erzielen.

Mit einer Einmalzahlung von Fr. 345'000.00 bietet die auf Internet-Abo mit TV, Mobile und Festnetztelefonie spezialisierte Firma der Gemeinde den Kauf des bestehenden CATV-Kabelnetzes sowie des Nutzungsrechts an den Rohren inkl. Ersatz durch Glasfasertechnologie an. Die GIB-Solutions AG plant dabei mit der Swisscom eine Kooperationspartnerschaft für die Modernisierung der beiden Netze einzugehen. Konkret: GIB möchte in Aegerten mittelfristig ein Glasfasernetz auf eigenes Risiko bauen und Swisscom erhält Fasern zur Nutzung. Die Vorteile für die Bevölkerung wie auch für die Gemeinde:
 Aegerterinnen und Aegerter werden von einem top-modernen FTTH-Netz mit mehreren Providern profitieren (kein Monopol, diskriminierungsfrei, Markt spielt mit);
 das bestehende Kabelnetz bzw. das Nutzungsrecht für die Rohre können zu einem marktgerechten Preis verkauft werden;
 bestehende Kunden auf dem Kabelnetz können weiterhin Leistungen beziehen und werden durch einen Partner betreut, der nicht nur Erfahrung im Betrieb und Unterhalt eines Glasfasernetzes, sondern auch eines CATV Netzes hat;
 für die Gemeindeverwaltung entfällt der administrative Aufwand im Zusammenhang mit der Antennenanlage (Rechnungsstellung an Netz-Kunden GAG)
Der Umstand, dass der GAG per 1.1.2025 der Zugang zum Kabelnetz nicht mehr möglich ist, bedeutet nicht zwangsläufig, dass eine Übergabe der Kunden an andere Provider nötig wird. Die GAG hat mehrere Möglichkeiten, die Bestandskundschaft weiterhin durch die GAG und Quickline zu betreuen. Dazu werden in den nächsten Wochen Gespräche zwischen der Gemeinde Aegerten, GIB-Solutions AG und GAG nötig. Der Signallieferungsvertrag mit der GAG wurde aufgrund der vorgängig geschilderten Ausgangslage (Netzmodernisierung / neues Glasfasernetz) per Ende 2024 gekündigt.

Gestützt auf Artikel 45 der kant. Gemeindeverordnung GV werden folgende, im Zusammenhang mit dem Verkauf der Antennenanlage stehenden Beschlüsse des Gemeinderats vom 20. November 2023 bzw. 19. Februar 2024 öffentlich bekannt gemacht:

Entwidmung der Antennenanlage aus dem Verwaltungsvermögen und Veräusserung der Ortsantennenanlage
Gestützt auf Art. 26 Bst. d und g und Art. 50 Bst. b des Organisationsreglements der Gemeinde Aegerten (OgR) hat der Gemeinderat am 20. November 2023 die Entwidmung der Ortsantennenanlage und damit den Übergang vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen – dieser Schritt ist für den Verkauf einer gemeindeeigenen Anlage unerlässlich - sowie am 19. Februar 2024 die Veräusserung des Rohr-Nutzungsrechts und des CATV-Kabelnetzes an die Firma GIB-Solutions AG, Schlieren, beschlossen.
Der Gemeinderat wird ermächtigt, die Verkaufsverhandlungen zu führen und die entsprechenden Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

Gemäss Art. 43 Ziff. 2 des Organisationsreglements der Gemeinde Aegerten unterliegen die vorerwähnten Beschlüsse über die Entwidmung aus dem Verwaltungs- in das Finanzvermögen und der Verkauf der Antennenanlage dem fakultativen Referendum. Wenn 5% der Stimmberechtigten das Referendum innerhalb von 30 Tagen ergreifen, muss das Geschäft der Gemeindeversammlung unterbreitet werden. Das Referendumsbegehren ist mit der nötigen Anzahl Unterschriften beim Gemeinderat Aegerten einzureichen. Zurzeit sind in Aegerten aktuell 1’586 Personen stimmberechtigt. Für das Zustandekommen des Referendums werden somit mindestens 79 Unterschriften benötigt.

Die Referendumsfrist dauert vom 29. Februar 2024 bis 2. April 2024.